Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von elektrischer Energie durch die Spotty Smart Energy Partner GmbH (nachfolgend „Spotty“ genannt) an Endverbraucher (nachfolgend „Kunde“ genannt)

Spotty hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriff „Kunde“, sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht. Eine Unterscheidung wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht getroffen.

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Spotty liefert dem Kunden innerhalb des österreichischen Netzgebiets elektrische Energie, an die im Stromliefervertrag näher bezeichnete Kundenanlage zur Deckung seines Eigenverbrauchs.

1.2. Die Belieferung mit Energie erfolgt nur an Haushaltskunden i.S.d. § 7 Abs. 1 Z 25 ElWOG 2010 (sohin Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen) oder an kleine und mittlere Unternehmen gemäß § 7 Abs. 1 Z 33 ElWOG 2010 bis zu einer jährlichen Abnahmemenge von 100.000 kWh.

1.3. Die Netznutzung ist nicht Gegenstand des Stromliefervertrags und vom Kunden mit dem Netzbetreiber gesondert zu vereinbaren. Für die Netznutzung ist ein aufrechter Netzzugangsvertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Verteilernetzbetreiber erforderlich.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Spotty angebotenen Stromtarife.

1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil des abgeschlossenen Stromliefervertrages. Weitere integrierende Vertragsbestandteile des Stromliefervertrags sind das von Spotty zur Verfügung gestellte Auftragsformular, das Preisblatt des jeweiligen Tarifs, Datenschutzerklärung sowie die Vertragsbestätigung von Spotty.

1.6. Spotty wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Erfüllungsort ist der technisch geeignete Einspeisepunkt in der Regelzone, in der die Kundenanlage liegt. Maßgeblich für die gelieferte Stromqualität, Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart, ist die Stromqualität, Stromart und Spannungsart des jeweiligen örtlichen Netzbetreibers, wie sie sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungen des für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen Netzbetreibers ergibt. Die Sicherung der Stromqualität, Stromart und Spannung obliegt ausschließlich dem jeweiligen örtlichen Netzbetreiber; Spotty treffen diesbezüglich keine Verpflichtungen oder Garantien. Mit Vertragsabschluss wird der vertragsgegenständliche Zählpunkt des Kunden jener Bilanzgruppe zugeordnet, der auch Spotty angehört.

 

2. Vertragsabschluss und Belieferungsbeginn, Vorauszahlung, Lieferbefreiung

2.1. Der Stromliefervertrag kommt durch Vertragsangebot des Kunden und Vertragsannahme durch Spotty zustande. Der Kunde erteilt sein verbindliches Vertragsanbot durch elektronische Übermittlung des auf der Homepage oder in der App von Spotty verfügbaren und von ihm vervollständigten Online-Formulars oder auf vergleichbare Weise. Spotty kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausdrücklich annehmen.

2.2. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Annahme seines Angebots. Spotty behält sich vor, das Angebot des Kunden insbesondere aufgrund einer negativen Bonitätsauskunft oder höherer Gewalt, aber auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Spotty wird in diesem Fall keinen Lieferantenwechselprozess einleiten. Diese Regelung über die Ablehnung des Vertrags gilt nicht für Kunden in der Grundversorgung gemäß Punkt 13.

2.3. Spotty kann den Vertragsabschluss im Falle einer negativen Bonitätsauskunft von einer Vorauszahlung in Höhe von maximal drei monatlichen Teilzahlungsbeträgen abhängig machen. Diese Bestimmung gilt für einen Kunden, der sich auf die Grundversorgung gemäß Punkt 13 beruft, nur insoweit, als in diesem Fall die Höhe der Vorauszahlung die Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrags nicht übersteigen darf. Wird eine Vorauszahlung gefordert, hat jeder Endverbraucher ohne Lastprofilzähler stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion.

2.4. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags sind das Vorliegen eines aufrechten Netznutzungsvertrags zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber und die Beendigung des bestehenden Liefervertrags.

2.5. Die Belieferung des Kunden beginnt frühestmöglich nach der erfolgreichen Durchführung des Wechselprozesses und nach Beendigung des bisherigen Stromliefervertrags mit dem vorherigen Lieferanten. Bei Angabe eines Wunschtermins beginnt die Belieferung zu diesem Termin, wenn dies rechtlich und technisch möglich ist, ansonsten beginnt die Belieferung zum nächstmöglichen Termin.

2.6. Spotty ist von der Verpflichtung zur Bereitstellung und Lieferung von elektrischer Energie befreit, solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach den Bestimmungen des ElWOG 2010, den Ausführungsgesetzen der Länder und den Allgemeinen Bedingungen für Verteilernetzbetreiber unterbrochen hat oder solange und soweit Spotty an dem Bezug oder der vertragsmäßigen Bereitstellung und Lieferung elektrischer Energie in Folge höherer Gewalt gehindert ist.

2.7. Sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Lieferantenwechselprozesses können gemäß § 76 ElWOG 2010 vom Kunden auf der Webseite von Spotty formfrei abgegeben werden, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind.

 

3. Elektronische Kommunikation, Änderung von Kundendaten

3.1. Bei allen von Spotty angebotenen Tarifen handelt es sich grundsätzlich um Online-Tarife, bei denen sämtliche rechtserhebliche Erklärungen von Spotty an die bei Vertragsabschluss vom Kunden genannte E-Mail Adresse übermittelt werden oder die rechtserhebliche Erklärung im Online Kundenportal von Spotty abgelegt wird und der Kunde hiervon eine Benachrichtigung via E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhält.

3.2. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation mit Spotty gemäß Punkt 3.1, indem er dieser bei Abgabe seines Vertragsangebots ausdrücklich zustimmt und ausdrücklich einen Online Tarif auswählt.

3.3. Grundsätzlich erfolgt keine Zustellung per Briefpost. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass ihm die Rechnung kostenlos in Papierform per Briefpost zugestellt wird. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Kunden auf Übermittlung sonstiger Unterlagen oder Erklärungen per Briefpost besteht nicht.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse an Spotty bekanntzugeben sowie sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, eine allfällige Änderung seiner E-Mailadresse über das Online-Kundenportal oder App von Spotty an Spotty bekanntzugeben.

3.5. Änderungen der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Namens oder die Änderung anderer vertragswesentlicher Daten sind vom Kunden unverzüglich auf dem Online-Kundenportal von Spotty oder in App von Spotty an Spotty bekanntzugeben.

 

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1. Wenn im Auftragsformular, im Preisblatt und/oder in der Vertragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt der Stromliefervertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.2. Der Kunde kann den Stromliefervertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jederzeit kündigen sofern nicht im Auftragsformular, im Produktblatt und/oder in der Vertragsbestätigung eine abweichende Regelung getroffen wird. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag abweichend von Satz 1 frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten gekündigt werden.   Von Spotty kann der Stromliefervertrag unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist per E-Mail gekündigt werden.

4.3. Die Kündigung durch den Kunden hat über die Webseite oder App von Spotty zu erfolgen. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Lieferantenwechsel gemäß § 76 Abs. 3 ElWOG 2010, diese sind formfrei.

4.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 5 bleibt hiervon unberührt.

 

5. Kündigung aus wichtigem Grund und Einstellung der Lieferung

5.1. Beide Vertragsparteien können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

5.2. Spotty kann demzufolge den Stromliefervertrag mit dem Kunden insbesondere dann auflösen und die Lieferung einstellen, wenn a) die Liefervoraussetzungen gemäß Punkt 1.2 oder Punkt 1.3 nicht oder nicht mehr vorliegen, b) der Kunde Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“), c) sich der Kunde nach erfolglosem Mahnverfahren gemäß Punkt 11.3 weiterhin im Zahlungsverzug befindet, oder d) die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden mangels Masse abgelehnt wurde.

5.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Punkt 5.2 informiert Spotty den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Energielieferung, welcher dann eine allfällige Trennung der Netzverbindung (Abschaltung) zu vollziehen hat. Die Kosten des Netzbetreibers für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

 

6. Umzug und Rechtsnachfolge

6.1. Einen Umzug hat der Kunde Spotty mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende unter Angabe der neuen Anschrift elektronisch über die Webseite oder über die App von Spotty anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, so haftet er gegenüber Spotty für die von Dritten an der bisherigen Abnahmestelle entnommenen Strommengen.

6.2. Liegt die Abnahmestelle des Kunden nach dem Umzug außerhalb des Versorgungsgebietes von Spotty oder ist Spotty aus anderen berechtigten Gründen nicht in der Lage, den Kunden nach seinem Umzug weiter zu beliefern, so ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Andernfalls erfolgt eine Übertragung dieses Stromlieferungsvertrages auf die neue Abnahmestelle. Über die vorstehenden Auswirkungen eines Umzugs wird Spotty den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Umzugsanzeige informieren.

 

7. Preise und Preisänderungen

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils vertraglich vereinbarten Energiepreise für die Bereitstellung und die Lieferung von elektrischer Energie zuzüglich der gesetzlichen Steuern, Zuschlägen, Gebühren und Abgaben zu bezahlen.

7.2. Maßgeblich für die Errechnung der Energiepreise ist das dem jeweiligen Stromliefervertrag angeschlossene Preisblatt.

7.3. Nicht im Energiepreis für elektrische Energie enthalten sind sämtliche Steuern und Abgaben (insbesondere Elektrizitätsabgabe sowie allfällige Gebrauchsabgaben), Zuschläge und Gebühren, die die Lieferung von Strom betreffen und zu deren Leistung und/oder Tragung Spotty aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist. Außerdem nicht enthalten sind die vom Kunden an den örtlichen Netzbetreiber zu leistenden Systemnutzungsentgelte (insbesondere Netznutzungs- und Netzverlustentgelt sowie das Messentgelt). Diese zusätzlichen Kostenkomponenten sind vom Kunden zusätzlich zum Energiepreis für die Bereitstellung und Lieferung von elektrischer Energie zu bezahlen.

7.4. Ändern sich die nicht im Energiepreis enthaltenen Kosten gemäß 7.3 aufgrund gesetzlicher oder, so ist Spotty berechtigt, eine entsprechende Anpassung dieser Kosten vorzunehmen. Dies gilt auch für die Neueinführung von Steuern, Abgaben, Zuschlägen und Gebühren soweit sie die Lieferung von elektrischer Energie betreffen und zu deren Leistung und/oder Tragung Spotty aufgrund Gesetz oder hoheitlicher Bestimmung verpflichtet ist.

7.5. Führen die unter Punkt 7.4 dieser AGB beschriebenen Änderungen zu einer Senkung der Kosten, ist Spotty verpflichtet, den Energiepreis gegenüber dem Kunden im selben Ausmaß zu senken.

7.6. Spotty behält sich Änderungen der Preise im Wege einer Änderungskündigung vor. Änderungen der Preise werden dem Kunden in einem persönlich an den Kunden gerichteten E-Mail oder Schreiben mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Preisänderungserklärung elektronisch über die Webseite oder über die App von Spotty widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von Spotty mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Übermittlung der Preisänderungserklärung liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. Widerspricht der Kunde den Änderungen binnen der oben genannten Frist wirksam, endet der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, gerechnet ab Zugang der Preisänderungserklärung, zum Monatsletzten. Spotty wird den Kunden auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen einer Preisänderungserklärung besonders hinweisen.

 

8. Messung, Abrechnung, Teilzahlungen, Einwendungen, Aufrechnung

8.1. Die Messung der Liefermengen erfolgt mittels der Messeinrichtung des Netzbetreibers. Der Lieferant verwendet für die Abrechnung die Messdaten des Netzbetreibers. 8.2. Sofern der vereinbarte Tarif Abschlagszahlungen vorsieht, wird das Entgelt in monatlichen Abschlägen, die vom Lieferanten entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet werden oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, die sich nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bemessen, zu entrichten. Ergibt sich bei der turnusmäßigen Abrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.

8.3. Sofern der vereinbarte Tarif eine jährliche Abrechnung vorsieht, kann der Kunde eine kostenpflichtige monatliche, viertel- oder halbjährige Rechnung beauftragen. Die Kosten hierfür können der Webseite des Lieferanten entnommen werden oder werden dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt.

8.4. Sämtliche Rechnungsbeträge sind 2 Wochen nach Rechnungszugang, Abschläge zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt, im Wege des SEPA-Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen.

8.5. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

8.6. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

 

9. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

9.1. Rechnungsbeträge aus Abrechnungen werden jeweils 14 Tage nach Zugang fällig.

9.2. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist Spotty, unbeschadet der Geltendmachung eines höheren Schadens, berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.

9.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, wird Spotty zumindest zweimal mahnen, wobei jeweils eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt wird. Die letzte Mahnung erfolgt mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der Einstellung der Lieferung und einer Information über die Folgen der Abschaltung des Netzzugangs sowie über die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten einer allfälligen Abschaltung und Wiedereinschaltung.

9.4. Spotty ist berechtigt, durch den Kunden verschuldete notwendige und zweckentsprechende Mehrkosten für Mahnungen oder Inkassoversuche, die in einem angemessenen Verhältnis zur betreibenden Forderung stehen, Kosten der Verbuchung von vom Kunden unvollständig übermittelten Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen (z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten o.Ä.) dem Kunden in Form eines Pauschalbetrags gemäß dem geltenden Preisblatt für Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Dieses Preisblatt für Mehrkosten sowie sonstige Kosten ist auf der Webseite von Spotty abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwaltes hat der Kunde die Kosten nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der Inkassogebührenverordnung, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweils geltenden Fassung liegen dürfen.

 

10. Änderung der AGB

Spotty behält sich Änderungen der AGB im Wege einer Änderungskündigung vor. Änderungen der AGB werden dem Kunden in einem persönlich an den Kunden gerichteten E-Mail oder Schreiben mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung der Änderungserklärung widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von Spotty mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Änderungserklärung liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. Widerspricht der Kunde fristgerecht schriftlich, endet der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gerechnet ab Zugang der Änderungserklärung zum Monatsletzten. Auf diese Rechtsfolge wird Spotty den Kunden in einer gesonderten Mitteilung über die Änderung hinweisen.

 

11. Grundversorgung

11.1. Spotty wird zu ihren geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen und dem für die Grundversorgung zur Anwendung kommenden Tarif jene Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen i.S.d. § 7 Abs. 1 Z 33 ElWOG 2010, die sich Spotty gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie beliefern.

11.2. Der jeweils für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 geltende Tarif ist auf der Webseite von Spotty abrufbar.

11.3. Spotty ist berechtigt, für die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrags vom Kunden zu verlangen. Gerät der Kunde während sechs Monaten nicht weiter in einen Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung zurückzuerstatten und von einer weiteren Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.

11.4. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzugs sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung des Netzes berechtigt, außer der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepayment-Funktion ist auf Kundenwunsch durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Versorger und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

 

12. Haftung

Spotty haftet gegenüber dem Kunden lediglich für durch Spotty selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet Spotty nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Verbraucher im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,- - pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von Spotty. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen.

 

13. Rücktritt

13.1. Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen von diesem Stromliefervertrag zurückzutreten.

13.2. Tritt der Kunde von diesem Stromliefervertrag zurück, hat Spotty alle Zahlungen, die Spotty vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei Spotty eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat Spotty das selbe Zahlungsmittel zu verwenden, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden jedoch Entgelte wegen dieser Rückzahlung verrechnet. Soweit die Stromlieferung an den Kunden auf Wunsch des Kunden bereits während der Rücktrittsfrist begonnen hat, hat der Kunde Spotty einen Betrag zu zahlen, der den von Spotty erbrachten Leistungen entspricht.

13.3. Ist Spotty seinen Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate. Holt Spotty innerhalb der 12 Monate die Erteilung der Information nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhält.

13.4. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Spotty über seinen Entschluss vom Vertrag zurückzutreten mit einer eindeutigen Erklärung informieren. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet.

 

 

14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen

14.1. Gerichtsstand ist Wien. Für Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

14.2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Energieliefervertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Energieliefervertrags.

14.3. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl Spotty als auch der Kunde Streit- und/oder Beschwerdefälle der Energie-Control Austria vorlegen. Die Schlichtung der Streitigkeiten durch die Energie-Control Austria (www.e-control.at) richtet sich nach den Bestimmungen des § 26 E-ControlG i.d.g.F.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB/des Vertrags den geltenden Marktregeln widersprechen oder die AGB/der Vertrag keine entsprechenden Regelungen enthalten, gilt – außer gegenüber Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG – jene Regelung als vereinbart, die den gültigen Marktregeln am besten entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB/ des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB/des Vertrags davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.